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  Bekanntmachung "sticht" geänderte Vergabeunterlagen! (VPR 2020, 97)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, Verg 6/16; OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.09.2017, Verg 9/17; 11.07.2018, Verg 24/18 und 13.05.2019, Verg 47/18).

  e) Daneben erscheint es der Kammer im streitgegenständlichen Fall auch möglich, entsprechend der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018; Verg 24/18, die unterbliebene Bekanntmachung der Änderung des Zeitraumes aus dem die Referenzen stammen sollen sowie die fehlende Angabe des Gesamtvolumens der Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung, als Fehler, auch ohne Rüge, von Amts wegen aufzugreifen.

• EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

  Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, dass sie trotz der Rechtsprechung des EuGH Urteil vom 19.12.2018 - C 216/17 und entgegen der Ansicht der Antragstellerin, nicht zur Angabe des Gesamtvolumens der Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung verpflichtet sei.

  b) Darauf, ob in der streitgegenständlichen Bekanntmachung, entsprechend des Urteils des EuGH vom 19.12.2018 Az. - C - 216/17 und der darauf vorzunehmenden gemeinschaftskonformen Auslegung des § 21 Abs. 1 VgV, die Höchstmenge der vom Auftraggeber abrufbaren Leistungen anzugeben sind oder nicht, kommt es nicht mehr an.

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Ein drohender Schaden ist nach Auffassung des BGH und des OLG Düsseldorf bereits dann dargetan, wenn das Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (vgl. OLG Düsseldorf, 15.6.2016, Verg 49/15; BGH Beschl. vom 10.11.2009, X ZB 08/09).

  [...]" (vgl. BGH Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 08/09).

 
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 46/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Vor dem Hintergrund des bei der Antragsbefugnis anzulegenden Prüfungsmaßstabes und der damit zugeschriebenen Funktion als "Grobfilters" sind keine allzu hohen Anforderungen anzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2013, Verg 46/12), weshalb der Vortrag der Antragstellerin als ausreichend für die Darlegung einer Verletzung ihrer Rechte anzusehen ist.

  Dafür ist ausreichend, dass die Antragstellerin es Angesicht der von ihr gerügten Verstöße als nutzlos angesehen hatte einen Teilnahmeantrag auszuarbeiten und einzureichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2013, Verg 46/12).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  [...]" (so BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, Verg 6/16; OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.09.2017, Verg 9/17; 11.07.2018, Verg 24/18 und 13.05.2019, Verg 47/18).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Droht wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2015, Verg 31/14).
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, Verg 6/16; OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.09.2017, Verg 9/17; 11.07.2018, Verg 24/18 und 13.05.2019, Verg 47/18).
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Die zu Widersprüchen zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen gebildeten Rechtsprechung, die dem Inhalt der Bekanntmachung den Vorrang einräumt (so z. B. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10), ist hier nicht anwendbar.
• OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14

  Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  b) Die Rechtsverletzung ist lediglich durch eine Zurückversetzung des Vergabeverfahren in den Zeitpunkt vor Ablauf der Teilnahmefrist, verbunden mit der Maßgabe erneut eine Bekanntmachung vorzunehmen, zu beheben (vgl. OLG Naumburg, 30.4.2014, 2 Verg 2/14).
• KG, 15.02.2019 - Verg 9/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

  Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …

• OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch …

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Hessen vom 8.11.2019, Az. 69d - VK2 - 30/2019, wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird derBeschluss der Vergabekammer Westfalen vom 15.11.2019 (VK 2 - 30/19) aufgehoben.

  Die Antragsgegnerin beantragt, 1. die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster, Beschl. v. 15.11.2019 - VK 2 - 30/19, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, 2. hilfsweise zu Ziffer 1., die Vergabekammer zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des angerufenen Vergabesenats über die Sache erneut zu befinden.

  Die Antragstellerin beantragt, die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 15. November 2019, VK 2-30/19, zurückzuweisen.

• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Die am Auftrag interessierten Unternehmen dürfen davon ausgehen, dass die in der Bekanntmachung formulierten Anforderungen maßgeblich sind (VK Westfalen, Beschluss vom 15.11.2019 - VK 2-30/19 - zitiert nach ibr-online).
• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Anders als in dem von der Vergabekammer Münster entschiedenen Fall (vgl. Beschluss vom 15.11.2019, VK 2-30/19 - juris) erfolgt die Änderung der Anforderung an die Eignung nicht im Rahmen von Bieterfragen und deren Beantwortung, sondern in den (geänderten) Vergabeunterlagen.